Die Rezession ist da - Was jetzt?

Im Angesicht einer weltweiten Rezession hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen ein weiteres, noch größeres Konjunkturprogramm anzukündigen. Dieses ist Milliarden schwer und hat das Ziel, die Wirtschaft vor allem durch staatliche Investitionen anzukurbeln. Auch Abgabenentlastungen werden erwogen, zum Beispiel niedrigere Tarife in der Einkommensteuer. CDU-Chefin Merkel will damit der Schwesterpartei CSU entgegenkommen, die seit langem niedrigere Einkommensteuern fordert.

Konkrete Programmdetails sollen zwar erst im Januar, nach dem Amtsantritt von Barack Obama beschlossen werden, dennoch deuteten sich in den letzten Tage schon diverse Maßnahmen an.
Mit dem Konjunkturprogramm soll vor allem der Straßenbau gefördert werden. „Es liegt auf der Hand, dass man im Infrastrukturbereich alles macht, was man schnell machen kann“, sagte Angela Merkel in Mannheim. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sollten jetzt ihre bereits fertig geplanten Straßenprojekte zusammenstellen, damit Bau oder Sanierung „im frühen Frühjahr“ beginnen können. Es müsse auch überlegt werden, ob die Ausschreibung für die Projekte verkürzt werden könne. Darüber hinaus sollen Forschungsprojekte mehr gefördert, Schulen modernisiert, Anreize für Häusersanierungen geschaffen und Internetbreitbandverbindungen auf dem Land voran getrieben werden. Das Kurzarbeitergeld sei bereits im November auf 18 Monate verlängert worden. "Jetzt müssen wir schauen, ob die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Kurzarbeitergeldes schon ausreichen."

Die Bundesregierung steht gewaltig unter Druck. Das erste Konjunkturprogramm im Wert von rund 32 Milliarden Euro stieß auf Kritik aus Wirtschaft und Ausland. Es heißt, die Summe sei viel zu gering. Diesem Druck gab die Kanzlerin jetzt teilweise nach, indem sie ein zweites Programm oben drauf legte, das noch mal laut Spiegel 40 Milliarden Euro kosten wird.

Wirtschaftsexperten begrüßen die Maßnahmen der großen Koalition. „Die Förderung der Infrastruktur ist eine äußerst sinnvolle Maßnahme“, sagt der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard Spiegel Online. „Sie schaffen jetzt, da es nötig ist, zusätzlich Nachfrage, und früher oder später kämen diese Investitionen ohnehin auf den Staat zu.“

Andere halten die Investitionen in die Infrastruktur zwar für richtig, fordern aber weitergehende Förderungen, sprich Steuersenkungen. Rudolf Hickel zum Beispiel, Wirtschaftsexperte an der Universität Bremen, sagte: „Es ist richtig und wichtig, dass es überhaupt ein Konjunkturprogramm gibt - denn streng genommen war das erste keines, sondern lediglich eine Ansammlung von Einzelmaßnahmen, die es sowieso gegeben hätte. Jetzt muss man endlich den Mut haben, ein richtiges Konjunkturpaket zu schnüren - auch wenn das Neuverschuldung bedeutet.“

Der Hofnarr denkt, dass die Maßnahmen der
Konjunkturpakete sicherlich förderlich für die Wirtschaft sind, jedoch ist es äußerst fraglich, ob sie rechtzeitig wirken. Verbesserungen der Infrastruktur sind zweifellos sehr günstig für eine Wirtschaft, jedoch dauert es einige Zeit bis dieser positive Effekt eintritt. Dauerhaft sind sie aber der richtige Weg.

Doch die Rezession steht direkt kurz bevor und dürfte spätestens im neuen Jahr in Deutschland voll einschlagen. Diese Maßnahmen der Bundesregierung kommen zu spät. Deutschland braucht jetzt Steuersenkungen, um wieder auf die Beine zu kommen und eine langfristige Krise zu vermeiden. Natürlich ist die daraus resultierende Neuverschuldung ein großer Wermutstropfen, jedoch gibt es keinen anderen Ausweg aus der Krise. Hätten die Bundesregierungen schon früher mit einem Abbau der Verschuldung begonnen, in den Boom-Phasen der Wirtschaft, gäbe es nun genügend Polster, um solche Senkungen zu finanzieren. Doch dies hat unser Regierungsapparat verpasst. Steinbrücks Sparmaßnahmen kamen viel zu spät, schon seine Vorgänger hätten dies tun müssen.

Nun könnte sogar eine Ausnahmeregelung des Grundgesetzes greifen, die dem Staat ausnahmsweise erlaubt mehr Schulden aufzunehmen, als dieser investiert – eigentlich eine Sicherung gegen die Staatsinsolvenz. Dafür müsste die Bundesregierung die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ausrufen. Dieser Fall ist gegeben, wenn das Gleichgewicht, das so genannte magische Viereck, nicht mehr gegeben ist. Hierunter versteht man den Zusammenhang von Preisstabilität, hohem Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum. Allerdings müsste die Regierung zur Begründung einer solchen Störung darlegen, dass die außergewöhnlich hohe Neuverschuldung geeignet ist, um die Rückkehr in das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu ermöglichen.

Die steuerliche Belastung des Staates auf die Wirtschaft ist in den letzten Jahren viel zu groß geworden. Vor allem der Mittelstand, eigentlich der Motor deutscher Wirtschaft neben dem jetzt kriselnden Export, leidet unter hohen Steuern.Unternehmen mit weniger als zwanzig Mitarbeitern wundern sich wie viel Geld am Ende des Jahres in die Tasche des Staates fließt und wie wenig ihnen selbst bleibt. Die Folgen sind klar.

Neue Investitionen, das Ausbilden und Neueinstellungen können sich viele untere Mittelständer nicht mehr leisten. Stagnation oder sogar Rezession statt Wachstum. Im schlimmsten Fall droht die Insolvenz.

Es muss real einfach mehr Geld bleiben. Das würde die Binnenkonjunktur stärken und den Mittelstand auf die Beine helfen. Die Lohnnebenkosten inklusive Lohnsteuer müssen gesenkt werden.