Schäfer-Gümbel und die Reichen

Wenn man eine Wahl als Politiker eigentlich schon verloren hat, bleibt einem immer noch der Griff in die linke oder rechte Populismuskiste. So geschehen jetzt auch beim hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel. Er fordert eine Zwangsleihgabe der „Reichen“ der Bundesrepublik an den Staat. Danach sollen Wohlhabende mit einem Geld- und Immobilienvermögen von mehr als 750.000 Euro verpflichtet werden, dem Staat zwei Prozent ihres Vermögens für 15 Jahre zu leihen. Angesetzt wird dabei ein Zinssatz von maximal 2,5 Prozent.


Eine solche „staatliche Zwangsanleihe“ wäre laut Schäfer-Gümbel ein „schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren“. Natürlich treffe dieser Vorschlag nur die reiche Bevölkerung. Schnell verlässt in diesem Zusammenhang das große Wort der Sozialdemokratie, „Gerechtigkeit“, den Mund des SPD-Mitglieds. Wer ihn mal live erleben möchte, sollte sich einfach den You-Tube-Channel des Politikers angucken. Er ist übrigens der erste deutsche Volksvertreter, der diesen modernen Weg à la Obama geht.

In Berlin dagegen stößt der Vorstoß des Nobody auf wenig bis gar keine Zustimmung. „Gehen Sie mal davon aus, dass es Gründe gibt, dass niemand in der Bundesregierung auf dieses Instrument gekommen ist“, sagt Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag in einer Bundespressekonferenz. Auch das Bundesfinanzministerium bleibt kühl und verweist auf das geplante Konjunkturpaket im Januar. Es sei daher sinnlos, einzelne Vorschläge vorab zu bewerten.

Nehmen wir doch trotzdem einmal an, die Forderung von Schäfer-Gümbel hätte auch nur geringe Chancen auf eine reale Umsetzung. Familien, die ein eigenes großes Haus besitzen und vielleicht noch ein wenig für das Alter angespart haben, kommen sicher schnell auf die Summe von 750.000 Euro. Zumal unklar ist, wie Immobilien bewertet würden. Eine solche Familie würde man nicht als sehr reich bezeichnen, sicherlich als wohlhabend und gut situiert, aber die wirkliche Oberschicht fängt doch erst später an.

Diese Familie also würde nun verpflichtet werden, zwei Prozent ihres Vermögens von 750.000 Euro dem Staat zu leihen. Das entspräche 15.000 Euro. So viel Geld hat aber nun mal nicht jede Familie als liquide Mittel zur Verfügung. Also was tun? Das Haus verkaufen? Die Altersvorsorge anbrechen? Oder einfach einen Kredit aufnehmen? Der Zinssatz der Leihgabe, 2,5 Prozent, ist sowieso weit unter Marktsatz. Jedes Tagesgeldkonto bringt mehr Zinsen.

Der Hofnarr denkt: Gott sei dank wird dieser Vorschlag aus Hessen niemals durchgeführt und so bleibt uns ein solches Szenario erspart. Dieser Vorstoß würde vor allem die obere Mittelschicht treffen, sprich kleine Familienunternehmen und gut verdienende Akademiker. Ein vermeintlicher Motor der Wirtschaft würde also radikal ausgebremst. Kurzfristig gäbe es sicher ordentlich Geld für den Staat, dauerhaft wäre die Wirtschaft aber mehr im Eimer als sowieso schon. Die Wirtschaft muss entlastet und nicht belastet werden.

Eine solche Politik gehört nicht in eine soziale Marktwirtschaft, sondern in eine Planwirtschaft. Dieser Vorstoß des Außenseiters aus Hessen mit dem schönsten Doppelnamen Deutschlands ist nicht mehr als reiner Populismus. Er versucht Stimmen vom linken Rand abzugreifen und sich zu profilieren. Bei Geringverdienern stoßen solche Maßnahmen teilweise sicher auf Zustimmung. Ebenso bei der Links-Partei. Er bereitet sich wohl schon mal auf ein Bündnis mit der ehemaligen PDS vor.