Wohin des Weges, Herr Clement?

Wolfgang Clement, ehemaliger Superminister für Wirtschaft und Arbeit, ist aus der SPD ausgetreten - nur einen Tag nachdem der Parteiausschuss entschieden hatte, ihn nicht aus der Partei zu werfen. Das wurde verhandelt, nachdem Clement zu Jahresbeginn im Zuge der hessischen Landtagswahl mit SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erklärt hatte, der Wähler solle genau abwägen wem er 'Verantwortung für das Land' geben wollte. Auslöser waren innerparteiliche Differenzen in der Energiepolitik gewesen.

Während Ypsilanti sich für erneuerbare Energien einsetzen wollte, sah der gebürtige Bochumer das Ende der Atomkraft noch nicht gekommen. In der offiziellen Erklärung zum Austritt nennt Clement als ersten Grund eben jene Entscheidung des SPD-Ausschusses, der ihn seiner Ansicht nach mit "einer öffentlichen Rüge drangsalieren" will. Aus der Politik verabschieden will sich der 68-Jährige jedoch keineswegs, denn weiter heißt es: "An den weiteren Diskussionen (...) werde ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch - nach Kräften beteiligen." Ein weiterer Kritikpunkt, auf den er nach wie vor hinweisen will, ist unter anderem die zwiespältige Haltung der SPD zur Linken insbesondere auf Landesebene.

Gerade mit der Äußerung, ein "Sozialdemokrat ohne Parteibuch" zu sein, dürften hingegen Hinweise des Generalsekretärs der NRW-FDP, Christian Lindner, auf die Schnittmenge zu den Liberalen auf wenig fruchtbaren Boden stoßen. Dieser machte Clement in der Rheinischen Post indirekt ein Angebot in die FDP zu wechseln: Es bestehe "ein hohes Maß an inhaltlicher Übereinstimmung zwischen Clements Positionen und der FDP."

Das denkt der Hofnarr: Man mag von Clements Kritik an Ypsilanti im Januar halten was man will - er selbst beruft sich auf Meinungsfreiheit, andere stellen wohl nicht zu Unrecht die innerparteiliche Loyalität infrage. Das Verhalten nach der immerhin milden Entscheidung des Parteiausschusses ist nur schwer nachvollziehbar. Es war abzusehen, dass es keine Entschuldigung auf den Knien für ihn geben würde und seine Reaktion ähnelt der eines beleidigten Kindes. Dass er der Politik erhalten bleiben will, ist verständlich. Allerdings ist es wohl so, dass Parteilose es immer schwieriger haben werden, ihre Ideen durchzusetzen als jene in den Organisationen. Das gilt für diese aber nur solange es keine illoyalen Ausreißer gibt...

Clements Erklärung im Wortlaut (Spiegel Online)