Durch die Parteien: CDU und CSU wollen Medienpolitik intensivieren

CDU und CSU veröffentlichten kürzlich eine Pressemitteilung bezüglich ihrer neuen Medienpolitik. Im Zuge der aktuellen Medienkrtik hat sich der Hofnarr die Vorschläge der Politiker mal genauer angesehen.

"In einer gemeinsamen Sitzung des Medienpolitischen Expertenkreises der CDU Deutschlands und der CSU-Medienkommission in München haben die Vorsitzenden, Ministerpräsident Günther H. Oettinger und Bayerns Umweltminister Dr. Markus Söder, erklärt: "Die medienpolitischen Gremien von CDU und CSU werden angesichts der Masse an anstehenden Themen eng zusammenarbeiten. Ziel ist eine gemeinsame Vorgehensweise von CDU und CSU im Bereich Medienpolitik bei allen wichtigen Entscheidungen zum Wohl des Medienstandortes Deutschland."


Geprüft werden soll u. a. eine stärkere Vernetzung der Aufsichtsstrukturen des privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunks gerade im Bereich des Jugendschutzes und der Werbung. Für dringend erforderlich erachtet wird eine noch stärkere Auseinandersetzung über die Qualität der Fernsehprogramme. Der Tendenz zu massenattraktiven Inhalten und zur "Boulevardisierung" insbesondere der Unterhaltungsformate im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müsse Einhalt geboten werden. Mit Blick auf neue Investoren könnte auch eine Definition von Mindestanforderungen an private Vollprogramme erforderlich werden.

Als zentrales Thema im nächsten Jahr sehen der Medienpolitische Expertenkreis der CDU Deutschlands und die CSU-Medienkommission die Neuordnung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. In diesem Zusammenhang müsse auch über ein mögliches Verbot von Sponsoring und ein schrittweiser Ausstieg aus der Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk entschieden werden." Quelle: Cdu.de


Der Hofnarr hofft, dass die Diskussion über die Fernsehqualität nun auch in der Politik angekommen ist. Eine stärkere Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Programme ist dringend nötig. Immerhin bezahlen wir Bürger dafür, dass die Sender ein vernünftiges Unterhaltungsprogramm abliefern, vom Bildungsauftrag ganz zu schweigen. Ich persönlich möchte NICHT, dass meine Rundfunkgebühren für Soaps wie Marienhof, Verbotene Liebe, Rote Rosen und dubiose Unterhaltungsshows mit Johannes B. Kerner verpulvert werden. Viel mehr sollten die Sender sich auf die Bereiche Information (sprich Nachrichten) und deren Aufarbeitung (öffentliche Diskussion und Kommentar) kümmern. Den Rest können sie getrost den Privatsendern überlassen. Die finanzieren sich auch nicht über unser Geld und können meinetwegen produzieren und senden was sie wollen, ob „Peng! – Die Westernshow“ oder „Britt“.

Ein kompletter Ausstieg des öffentlich-rechtlichen Fernsehens aus der Werbung wäre zwar schön, würde aber sicherlich dauerhaft die Rundfunkgebühren erhöhen.

„Definition von Mindestanforderungen an private Vollprogramme“ kann viel heißen. Es wäre ja zu schön, um wahr zu sein, würde die Politik Sendungen wie „Das Supertalent“ oder das „Dschungelcamp“ mangels Mindestanforderung verbieten. Ein solcher Eingriff der Politik in die Medien wäre aber trotz dessen Notwendigkeit vermessen. Den Fernseher ausschalten kann man ja immer noch selber.