Durch die Parteien: Rechter Wahlkampf in Bayern

UPDATE:
Beste Wahlkreise der Rechten am 28.9:
Die REP erhielt in Unterfranken 1,9 % der Stimmen.
Die NPD erhielt in Oberfranken 1,7 % der Stimmen.

Bei den bayrischen Landtagswahlen treten (neben üblichen parteilichen Vertretern) erneut auch rechtsextreme Kandidaten zur Wahl an. Die beiden bekanntesten Parteien sind wohl die Republikaner, die nur in Teilen von Bayern zu wählen sind, und die NPD, die sogar im ganzen Bundesland antritt. Man sollte man doch meinen, dass beide Parteien aufgrund ihrer gleichen politischen Grundausrichtung gut miteinander auskommen. Vor einigen Jahren liebäugelten die beiden Parteien sogar mit einem Wahlbündnis (zusammen mit der DVU), um sich nicht mehr gegenseitig Stimmen rechtsextremistischer Wähler zu klauen.


Wahlkampfwerbespot der Republikaner.

Doch mitten im bayerischen Wahlkampf sorgte ein Zwischenfall für Aufruhr. Johann Gärtner, Landtagsvorsitzender der Republikaner in Bayern, wurde, laut einer Pressemitteilung der Partei auf seinem Grundstück in Kissing von einem NPD-Plakatiertrupp angegriffen. Die NPD-Anhänger hätten versucht auf seinem Grundstück Wahlplakate anzubringen. Als der Republikaner sie zur Rede stellte, hätten die NPDler ihn mit einer Leiter niedergeschlagen. Der 58-jährige Politiker musste danach angeblich ins Krankenhaus. Es laufen Ermittlungen gegen zwei junge Männer mit ostdeutschem Akzent.

Mittlerweile sind Meldungen (vor allem der NPD) aufgetaucht die Gärtner als Lügner denunzieren. Der Vorfall sei in Wirklichkeit bereits am 9. September passiert und nicht erst am 23. September. Ein tätlicher Angriff hätte so auch nicht stattgefunden. Wem von beiden man Glauben schenken kann, ist unklar. Der Hofnarr glaubt keinem von beiden.

Offenbar sind sich die beiden Parteien also nicht ganz so grün, wie man eigentlich vermuten könnte. Die Schlägertrupps der NPD, die in letzter Zeit den Begriff „Wahlkampf“ oft ein wenig zu wörtlich nahmen, stoßen den Republikanern wohl übel auf. Die Partei möchte sich seit einiger Zeit von der NPD abgrenzen und da kommt ein solcher Angriff von „wüsten Prügelnazis“ gerade recht. Man selbst sieht sich eher als konservativ und nicht als rechtsextrem. Mit dem Finger auf die NPD zeigend versuchen die Republikaner Stimmen von konservativen Wählern zu ergattern, denen die NPD zu radikal ist.

So versucht Gärtner seine Partei in die Opferrolle zu rücken. Auf der Homepage erinnert man an angebliche Wahlbetruge zu Ungunsten der Partei bei vorangegangen Wahlen und präsentiert sich demokratisch. Auch der Wahlkampf der Republikaner soll behindert worden sein: Plakate seien abgerissen und mediale Hetze betrieben worden.

Doch woher kommen die plötzliche Bekenntnis zur Verfassung und die Abwendung von der rechtsextremen NPD?

Noch 2007 wollten die Republikaner „Deutschland umstürzen“. Momentan liegen dem Verfassungsschutz, laut taz, keine Berichte mehr über verfassungswidriges Verhalten der Republikaner vor.

Die Wandlung der Republikaner begann in den 90er-Jahren. Nach einigen Wahlerfolgen explodierte die Mitgliederzahl. Es entstanden einige innerparteiliche Konflikte, besonders in Bezug auf den Umgang mit der NPD. Durch die Weigerung des Bundesparteivorsitzenden Rolf Schlierer 2004 in den "Deutschlandpakt" (NPD und DVU) einzutreten entstanden weitere Konflikte mit Mitgliedern, die den Eintritt in den Pakt forderten. Viele hochrangige Parteifunktionäre verließen daraufhin die Partei.

Diesen Weg der Abgrenzung und Mäßigung versucht Schlierer mit Gärtner anscheinend im Bayernwahlkampf fortzusetzen. Vielleicht hoffen die die beiden sogar auf Dauer ein Koalitionspartner für die Volksparteien zu werden. Dies ist sicherlich noch utopisch, vor allem da alle rechtsextremen Parteien zusammen in Umfragen gerade mal auf vier Prozentpunkte kommen. Außerdem ist es fragwürdig, ob Parteien sich mit einer solchen Partei einlassen wollen. Trotz neuer gemäßigter Politik vertreten sie noch eine extreme rechte Position, die für CSU, SPD, FDP und erst recht die Grünen nicht akzeptierbar ist. Eine Koalition würde wohl ein Vielfaches des Aufruhrs in Hessen auslösen - und das zurecht.

Wirklich klar beurteilen kann man die Position der Republikaner nicht. Ist das Abgrenzen gegenüber der NPD nur Mittel zum Zweck im Wahlkampf oder wirklicher Wandel? Der Hofnarr vermutet eher Ersteres, denn die Stimmen am rechten Rand greift überwiegend die NPD ab und so versuchen Schlierer, Schönhuber und Co. Stimmen der Mitte zu bekommen.

Für die Demokratie ist ein Konflikt der beiden rechten Parteien nur förderlich. Nun klauen sich Republikaner und NPD gegenseitig Stimmen. Ein Einzug einer rechtsextremen Partei in den Landtag rückt glücklicherweise in weite Ferne. Der rechte Rand der deutschen Parteinszene hat momentan anscheinend genug mit sich selbst zu tun.


Andere Blog-Einträge zu dem Thema:
NPD-Wahlkampf
NPD-Blog
Älterer Beitrag auf Spreeblick
Anti-Islamisierungskongress in Köln, wo es auch einen interessanten Vorfall mit der rechten Szene gab.