Dienstag, 23. September 2008

Durch die Parteien: Linker Wahlkampf in Bayern

UPDATE:
Wahlergebniss der Linken in Bayern am 28.9:
4,3 Prozent der Stimmen; kein Einzug in den Landtag

Am kommenden Sonntag ist es soweit. Im Freistaat Bayern stehen die Landtagswahlen an. Um den Einzug in den Landtag kämpft die Fraktion „Die Linke“. Mit linken Parolen zu Mindestlohn und Mitarbeiterbeteiligung findet man in Bayern jedoch bisher wenig Gehör. In aktuellen Forsa-Umfragen liegt die Partei um Spitzenkandidat Fritz Schmalzbauer bei nur vier Prozentpunkten. Nötig für einen Einzug in den Münchner Landtag wären allerdings derer fünf. Nach neuesten Ergebnissen kratzt die Linke nun an dieser Marke.


Doch wie man die Genossen Gysi, Lafontaine und Co. kennt, sind sie bis zum Schluss siegessicher. Schmalzbauer glaubt an seine Chance. Auch wenn der CSU der Wahlsieg nicht mehr zu nehmen sein wird, könnte der Landtagseinzug der Linken Beckstein und Huber ihr angepeiltes Wahlziel von „50 plus x“ zerstören und die CSU in eine Koalition zwingen. Natürlich nicht in einer Koalition mit der Linkspartei, jedoch beispielsweise mit der FDP. Ein Ende der CSU-Alleinherrschaft wäre aus demokratischer Sicht wünschenswert. Dreiste Maßnahmen, wie das neue Versammlungsgesetz (anderes Beispiel auf Spiegelfechter: Vorfall Piratenpartei) wären in einer Koalition mit einer anderen Partei undenkbar gewesen.

Die breite bayrische Masse meidet offenbar Wahlkampfstände der Linken, doch in den unteren Schichten der Freistaatsgesellschaft findet das sozialistische Programm durchaus Anklang. Menschen mit geringem Einkommen lassen sich leicht von utopischen Parolen wie Mindestlohn und Mitarbeiterbeteiligung begeistern.

Bayern und Sozialismus beißen sich

Überhaupt passen die führenden Bundespolitiker der Linken, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, nicht zum konservativen Bayern. Der bekennende Atheist Gysi trifft in Bayern auf gefestigte konservative Gläubige. Den Dialog und die Diskussion scheut der Berliner Rechtsanwalt auf keinen Fall. So beteilgte er sich an einer Debatte über den Sozialismus an der erzkonservativen Universität in Eichstätt. Doch Mut reicht nicht aus, um die Bayern für sich zu gewinnen. Die Mehrheit der Bayern kann mit den Ansichten des Sozialisten nichts anfangen.

Selbst im Biergarten (Foto:Spiegel)wirken die beiden fehl am Platze. Es wird zwar Bier getrunken, wirklich leerer wird das Glas im Laufe der Veranstaltung aber nicht. Wer in Bayern mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten möchte, darf sein Bier nicht stehen lassen. Sowas entfremdet den Wähler.

"Es ist für uns in allen Ländern nicht einfach, in die Landtage einzuziehen. In Bayern ist es für die Linkspartei aber am schwierigsten", räumte Gregor Gysi gegenüber der "Süddeutschen" ein.

Mehr Staat, weniger Privat

Ein wichtiger Wahlkampfpunkt der PDS-Nachfolger ist „der Erhalt und eine Ausweitung öffentlichen Eigentums, um eine gestaltende Wirtschaftspolitik im Interesse des Gemeinwohls zu ermöglichen“. Dieser Punkt erinnert stark an eine vom Staat gelenkte Planwirtschaft. Die Rolle des Staates in der Wirtschaft soll ausgebaut werden und Privatisierung gestoppt werden. Zwar nennen die Linken das Kind nicht beim Namen, doch lässt sich eine gegen die freie Marktwirtschaft gerichtete Politik klar aus dem Parteiprogramm herauslesen.

Überhaupt möchte die Linke überall mehr Geld reinstecken und investieren: Pendlerpauschale, Wohnungsförderungen, Direkthilfen, Ausbau der Infrastruktur, kostenlose Mahlzeiten in Schulen und Kindergärten, Städtebauförderung, Ausbildungseinrichtungen, Beschäftigungsinitiativen und vieles mehr. Woher dieses Geld kommen soll, erwähnen sie leider nicht. Brauchen sie ja auch nicht, an die Regierung, also zur Umsetzung ihres Programms, kommt es sowieso nicht. Deswegen kann man sich in schön klingenden, aber utopischen und populistischen Versprechungen baden. Und wer weiß, vielleicht lassen sich ja fünf Prozent der Wähler vom Populismus einnebeln und wählen die SED-Nachfolge.


Quelle: Die Linke

Weitere Artikel:
Sueddeutsche
Spiegel

Kommentare:

Florian D hat gesagt…

Hauptsache, die CSU liegt unter 50%, dann bin ich zufrieden :D
Ein weiteres Beispiel, warum sie nicht weiter (alleine) an der Macht bleiben darf: http://www.golem.de/showhigh2.php?file=/0809/62474.html

politischer hofnarr 2 hat gesagt…

Dem kann ich nur zustimmen, wie bereits in meinem Text erwähnt.

Weiterer Link zu dem Vorfall.