Kommentar: Parteiausschluss Wolfgang Clement

Initiiert von ein paar Dorfparteimitgliedern strebt die SPD einen Parteiausschluss ihres einstigen Superministers Wolfgang Clement an. Doch unter anderem Clement selbst weitete den Ausschluss weiter aus: Dies sei nicht nur ein Angriff auf ihn selbst, sondern auf den gesamten rechten Flügel der Sozialdemokraten. Ein Ausschluss würde die endgültige Abkehr von der Agenda 2010 bedeuten und den Weg in eine „linkere“ SPD ebnen, die sich der Partei „Die Linke“ annähern möchte, um so ihren Stimmenabfall zu beenden.



Verweist die SPD Clement des Willy-Brand-Hauses, könnte sie ebenso gut Gerhard Schröder oder Frank-Walter Steinmeier aus dem Parteihauptsitz schmeißen. Durch das Parteiausschlussprozedere offenbart sich die volle Krise der Sozialdemokraten. Linker und rechter Flügel sind sich nicht einig. Eine eindeutige, einheitliche Richtung ist nicht zu erkennen. Die Sozialdemokratie steht an einem Scheideweg: Weg von der Ära Schröder und sich weit nach links öffnen? Andrea Ypsilanti wäre sicherlich sehr froh über das Ende von Clement, der ihr den Wahlsieg vermasselte und dessen politisches Ende einer Kooperation mit der Links-Partei alle Türen öffnen würde.

Doch was erhofft sich der linke Parteiflügel von einem Drängen weg von der Mitte? Würde die SPD wirklich aus ihrer Krise wie ein Phoenix aus der Asche auferstehen?

Wohl eher nicht! Die einstige große Volkspartei würde sich selbst zu einer linken Randgruppenpartei machen, die niemals mehr 30 % bei Wahlen erreichen würde. Mit einem Ausschluss von Wolfgang Clement und der Abkehr von der Agenda 2010 schaufelt die SPD ihr eigenes Grab. Die CDU steht fröhlich daneben und reicht den Spaten.